Auswertung Ausblick

 

Die Kommunalwahl 2024 ist vorbei. Ich bin weder in den Stadtrat noch in den Stadtbezirksbeirat Neustadt gewählt worden. Die SPD hat stadtweit 9% bekommen und stellt wieder nur 6 Stadträte. Sie hat sich im Ergebnis minimal verbessert, was meiner Meinung nach ein Ausdruck der Solidarität mit dem am Anfang des Wahlkampfes angegriffenen Genossen Matthias Ecke ist.

 

Ich bedanke mich bei den Menschen, die mir eine Stimme gegeben haben und bedauere es außerordentlich, sie nicht politisch vertreten zu können. Ich bedanke mich auch bei den SPD-Kolleginnen und -kollegen, mit denen der Wahlkampf im Wahlkreis 8, Prohlis und Konsorten bestritten wurde. Ich habe menschliche und politische Begegnungen gehabt, die mich sehr bereicherten. Mein Podcast über Greta und Herbert Wehner ist ein Ergebnis dieser Beschäftigung mit Neuem.

 

Wie geht es nun weiter?

Die Wahlperiode geht noch bis 21. August. So lange werde ich kleine Anfragen stellen und Anträge vorbereiten, die die nächste SPD-Fraktion dann verwenden kann. Ich werde an meinem Engagement für die Städtepartnerschaft mit Brazzaville festhalten und für kommunale Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Da steht zum Beispiel die Klimapartnerschaft zwischen Brazzaville und Dresden an. Vielleicht finde ich eine neue Aufgabe, bei der ich das in der Kommunalpolitik Erlernte anwenden kann. Leider muss ich aus der Arbeitsgruppe kKmmunale Entwicklungszusammenarbeit des Rates der Gemeinden und Regionen Europas ausscheiden. Dort hatten wir zuletzt das von mir eingebrachte Thema der Rolle von Städtepartnerschaften im Kriegs- und Konfliktfall, konkret: wie weiter mit den Partnerschaften zu russischen Städten?

 

 

Darüber hinaus beobachte ich von der Seite aus, wie die Entwicklungen sein werden. Vor diesen habe ich teilweise ganz schön Angst. Ich sehe zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen Ersatz für viele politische Kämpfer im Kommunalparlament. Die wichtigen Bereiche Sozial- und Kulturpolitik haben kaum eine kundige und wahrnehmbare Stimme von links der politischen Mitte und von der Mitte selber. Und das ist umso bedauerlicher, als dass genau in diesen Feldern weitreichende Änderungen anstehen. Kürzungen bedrohen gewachsene Strukturen und wichtige Angebote aus zwei Richtungen. Einerseits ist die Haushaltslage angespannt und unter diesen Voraussetzungen wird der neue Doppelhaushalt 2025/2026 verhandelt. Zum Zweiten sind die Rechtsextremen und politisch Rechten auch in Dresden gestärkt. Sie haben noch nie verschwiegen, dass ihnen die Strukturen von freier Kulturszene, Migrantenorganisationen, zeitgenössischer Kunst, Jugendarbeit, Jugendkultur im Allgemeinen ein Dorn im Auge sind und sie sie weghaben wollen. Sie erkennen nun ihre Chance. Jemand muss eine Mehrheit für die Verabschiedung des Haushaltes schmieden und den Prozesse moderieren. Daran macht sich viel für die zukünftige Entwicklung der Stadt fest. Ich befürchte auch im Zuge der Landtagswahlen im September eine deutliche Verschlechterung der Rahmenbedingungen für gesellschaftliches Engagement im weiteren Sinne. Und dies ist ja nicht ein Nebeneffekt, sondern von den Rechtsextremen bewusst gewollt, um ungewollte Menschengruppen (zunächst nur) zu vergraulen.

 

Ich werde meine Arbeit als Leiter der Migrationssozialarbeit mit großem Einsatz weiter verfolgen. Wir müssen die ersten Zielgruppen rechtsextremer Abschreckungsstrategien besonders unterstützen. Und wir müssen Zeit gewinnen, diese nutzen, um die Gesellschaft weiter zu entwickeln, und unsere Menschlichkeit bewahren.

 

Statt um den städtischen Haushalt werde ich mich bis zur nächsten gesellschaftlichen Aufgabe um meinen eigenen Haushalt kümmern. Als Nächstes zum Beispiel werde ich neue Bilder im Flur aufhängen und an der Ostsee schöne Steine sammeln.

Am 09.06.2024 wird ein neuer Stadtrat für Dresden gewählt. Außerdem wählen wir die Stadtbezirksbeiräte. Ich trete für die SPD im Wahlkreis 8 an (Prohlis, Reick, Leubnitz-Neuostra, Teile von Strehlen, Luga, Lockwitz, Nauslitz, Nickern, Niedersedlitz etc.). 

 

 

 

Der Dresdner Süden - so vielfältig wie seine Herausforderungen

 

 Dresden hat 3 große Transformationsprojekte vor sich. Wie alle Kommunen, müssen wir mit den Klimawandelfolgen umgehen, die Stadt resilienter machen und unseren Beitrag zur Abmilderung der Klimaänderung beitragen. Zum zweiten sind Ansiedlungen großer Firmen der Mikroelektronik im Dresdner Norden geplant. Das bedeutet mit Zulieferern, Familien und notwendiger Versorgung ein Wachstum der Region von 20.000 bis 40.000 Menschen. Dafür benötigen wir Infrastruktur von Verkehr bis Abwasser, von Kinderärzten bis Bildungsangeboten. Zum dritten wird Dresden die Bundesgartenausstellung 2033 ausrichten. Dies bietet die Möglichkeit, viele Grünzüge in Dresden, die außergewöhnlichen Parks, die Landschaft der Elbe aber auch weitere Gewässer und bisher nicht erschlossene Gebiete zu gestalten und für die Zukunft fit zu machen. 

Alle drei Transformationsprojekte haben viel mit dem Wahlkreis 8 zu tun. Da geht es um das Projekt Blaues Band Geberbach, um den Ausbau der Angebote, um die Weiterentwicklung lebenswerter Stadtviertel. Von den Neubaugebieten aus DDR-Zeiten bis zu den uralten Häusern in den dörflich anmutenden Stadtteilen, alles muss auf gute und vernünftige Art in diese Entwicklungen eingebunden sein.

Ich setze mich als Finanzpolitiker dafür ein, dass sich die Bedürfnisse des Wahlkreises auch im Haushalt der Landeshauptstadt wieder finden wird. Als Sozialpädagoge und Sozialdemokrat habe ich ein Verständnis für die vielfältigen Problemlagen des Zusammenlebens. Was ich nicht will, ist einer Stigmatisierung von Prohlis, z.B. oder Reick weiter zu zuschauen. 

Bitte schenken Sie mir Ihr Vertrauen für weitere fünf Jahre als ehrenamtlicher Stadtrat in Dresden. 

 

Wie kann ich Sie vertreten? Sagen Sie es mir: per Twitter-DM, E-Mail oder sprechen Sie mich auf der Straße an.

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